Workeer gUG (haftungsbeschränkt) Nutzungsbedingungen für die Jobplattform Workeer (http://www.workeer.de)

1 Registrierung

Um alle Funktionen von Workeer nutzen zu können, müssen Sie sich registrieren.

Die Registrierung kann als Newcomer (Geflüchteter), als Arbeitgeber oder Initiative erfolgen.

Als Newcomer dürfen sich nur natürliche Personen in ihrer Eigenschaft als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB registrieren. Im Falle von Verbrauchern ist eine Registrierung nur mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland zulässig. Als Arbeitgeber ist die Registrierung Unternehmern im Sinne von § 14 BGB vorbehalten.

 

2 Vertragsschluss

Nach Eingabe Ihrer Daten unterbreiten Sie uns durch Betätigen der Schaltfläche „Registrieren“ ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Workeer. Das Angebot kann nur abgegeben werden, wenn Sie vorab durch Aktivierung der betreffenden Checkbox diese Nutzungsbedingungen akzeptiert und damit in Ihr Angebot aufgenommen haben. Ihre Daten können Sie vor Abgabe Ihres Angebots jederzeit einsehen und berichtigen. Im Falle der Annahme Ihres Angebots erhalten Sie von uns eine Willkommens-E-Mail an die von Ihnen angegebene Email-Adresse.

Sie können Ihr Nutzerkonto nach Vertragsschluss erst dann nutzen, nachdem Sie dieses durch Klick auf den Bestätigungslink in der Willkommens-E-Mail erfolgreich freigeschaltet haben.

 

3 Geltungsbereich

Für die Registrierung bei Workeer und die Nutzung der über Ihr Nutzerkonto zugänglichen Bereiche und Funktionalitäten gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen von Ihnen werden nicht anerkannt, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart.

 

4 Unsere Leistungen

Workeer ist eine Jobplattform, auf der innerhalb Deutschlands Geflüchtete mit Arbeitgebern, die ihnen positiv gegenüberstehen, sowie mit Initiativen, die Geflüchtete unterstützen, zusammengebracht werden.

Ein etwaiges Beschäftigungsverhältnis kommt ausschließlich zwischen dem Newcomer und dem betreffenden Arbeitgeber zustande. Wir haben auf das Zustandekommen und den Inhalt des Beschäftigungsverhältnisses keinen Einfluss.

Die Inhalte von Profilen der Newcomer, Arbeitgeber und Initiativen sowie der Stellenangebote stammen nicht von uns, sondern von dem jeweiligen Nutzer. Wir prüfen diese Inhalte vor der Veröffentlichung nicht. Sollten Sie sich durch Inhalte in Ihren Rechten verletzt fühlen oder gegen diese sonstige Bedenken haben, melden Sie sich bitte unter [email protected] Wir werden den Sachverhalt prüfen und angemessen reagieren.

Wir veröffentlichen auf Workeer gegebenenfalls Informationen rund um das Thema Arbeit von Geflüchteten in Deutschland. Diese sind als ausschnittsweise, allgemeine, erste Hinweise zu verstehen, nicht als umfassende verbindliche Beratung im Einzelfall. Wir erteilen insbesondere keinen Rechtsrat, weder zu aufenthalts-, arbeits-, sozial-, steuer- noch zu sonstigen rechtlichen Fragen. Bei Beratungsbedarf in dieser Hinsicht, empfehlen wir einen Rechtsanwalt zu konsultieren.

 

5 Ihre Pflichten

Sie werden Workeer ausschließlich:

als Newcomer: für die Suche nach einer passenden Beschäftigung bzw. Initiative für sich selbst;

als Arbeitgeber: für die Suche nach einem passenden Newcomer als Beschäftigten für sich selbst; bzw.

als Initiative: für die Vorstellung der eigenen Initiative und deren Angebot zur Unterstützung von Newcomern; nutzen. Jede Nutzung von Workeer zu darüber hinausgehenden gewerblichen oder sonstigen Zwecken ist untersagt.

Sie allein sind für die von Ihnen auf Workeer eingestellten Inhalte verantwortlich. Sie werden ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben machen. Sie werden keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte auf Workeer einstellen. Insbesondere werden Sie keine beleidigenden, diskriminierenden, fremdenfeindlichen, gewaltverharmlosenden oder -verherrlichenden, pornographischen oder sexuell anstößigen oder volksverhetzenden Inhalte über Workeer verbreiten. Sie werden dafür Sorge tragen, dass die bestimmungsgemäße Nutzung der von Ihnen eingestellten Inhalte durch Workeer keine Rechte Dritter verletzt.

Sie werden Ihre Zugangsdaten Dritten nicht zugänglich machen und angemessen vor dem unberechtigten Zugriff Dritter schützen.

 

6 Rechteeinräumung

„Geistiges Eigentum“ im Sinne dieses Vertrags sind alle derzeitigen und zukünftigen Markenrechte, Urheber- und verwandte Schutzrechte, Geschmacksmuster- und Patentrechte, eingetragene Designs sowie vergleichbare Schutzrechte.

Das gesamte Geistige Eigentum der Parteien bzw. ihrer Lizenzgeber verbleibt – soweit nicht anders vereinbart – in der alleinigen Inhaberschaft der jeweiligen Partei bzw. ihrer Lizenzgeber. Keine der Parteien räumt – soweit nicht anders vereinbart – der jeweils anderen Partei Nutzungs- oder Verwertungsrechte an ihrem Geistigen Eigentum bzw. dem ihrer Lizenzgeber ein.

Sie haben während der Laufzeit des Vertrags das einfache, nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare Recht – ohne das Recht weitere Nutzungsrechte einzuräumen –, die Funktionalitäten von Workeer innerhalb der Bundesrepublik Deutschland vertragsgemäß für die unter Ziffer 5 genannten Zwecke zu nutzen.

Wir haben während der Laufzeit des Vertrags das einfache, nicht-ausschließliche Recht, sämtliche der von Ihnen auf Workeer eingestellten Inhalte weltweit zum Zwecke der Bereitstellung von Workeer bzw. deren Funktionalitäten gegenüber Ihnen zu nutzen und unseren Erfüllungsgehilfen eine entsprechende Nutzung zu gestatten.

7 Vergütung

Die Nutzung von Workeer ist aktuell kostenlos.

Gegebenenfalls werden wir uns entscheiden, die Nutzung insgesamt oder in Bezug auf bestimmte Teile in Zukunft von einer Vergütung abhängig zu machen. In diesem Fall werden wir mit Ihnen vorab eine entsprechende Vereinbarung treffen.

 

8 Laufzeit, Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Eine ordentliche Kündigung ist beiderseitig jederzeit möglich. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Jede Kündigung bedarf zu Ihrer Rechtswirksamkeit der Textform. Alternativ können Sie ihren Vertrag ganz einfach kündigen, indem Sie in Ihren Profileinstellungen die Schaltfläche „Account löschen“ betätigen.

 

9 Haftungsbeschränkung

(a) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt auf Schadensersatz bei: (i) arglistigem Verschweigen von Mängeln; (ii) vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen; (iii) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; und (iv) in den Kosten der Rechtsverfolgung begründeten Verzugsschäden (§ 288 Abs. 6 BGB).

(b) Auch außerhalb der in Ziffer 9 (a) geregelten Fälle haften wir auf Schadensersatz im Falle einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Für diesen Fall ist unsere Haftung allerdings auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten im vorstehenden Sinne sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht bzw. bei deren Verletzung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags unmöglich wird und auf deren Erfüllung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

(c) Über die Ziffern 9 (a) und (b) hinausgehend ist jegliche Haftung von uns aus oder im Zusammenhang mit dem mit Ihnen bestehenden Vertragsverhältnis – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

(d) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht für eine Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz. Für eine mit uns vereinbarte verschuldensunabhängige Haftung (z.B. Garantie) gelten ausschließlich die betreffenden Vereinbarungen.

(e) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten entsprechend zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, sollten diese Ihnen gegenüber unmittelbar haften.

 

10 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Im Falle von Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag Berlin.

 

11 Rechtswahl

Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) gilt nicht.

 

12 Salvatorische Klausel

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

13 Online-Streitbeilegung, Verbraucherschlichtungsstelle

Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet; diese erreichen Sie unter: https://webgate.ec.europa.eu/odr/. Wir sind weder dazu bereit noch verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

14 Vertragstext, Vertragssprache

Der Vertragstext wird von uns nach Vertragsschluss gespeichert. Er ist Ihnen insoweit allerdings grundsätzlich nicht zugänglich. Wir empfehlen Ihnen daher, diese Nutzungsbedingungen bei der Registrierung herunterzuladen und zu speichern. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

Stand: Januar 2017