Allgemeine Geschäftsbedingungen der Workeer gUG (haftungsbeschränkt)

1. Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Parteien, Anwendungsbereich
a. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Angebote, Bestellungen, Verträge und sonstige Vereinbarungen einschließlich aller Anlagen (der „Vertrag“) betreffend die Erbringung von Dienst- oder sonstigen Leistungen (nachfolgend zusammen „Dienstleistungen“) durch die Workeer gUG, Rodenbergstr. 14, 10439 Berlin, und deren etwaige Rechtsnachfolger (nachfolgend „Dienstleister“) im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“) im Rahmen von Kauf-, Werk- oder sonstigen Verträgen.

b. Der Vertrag wird zwischen der in der Online­Registrierung (das „Registrierungsformular“) genannten Kunden und dem Dienstleister geschlossen. Die zu erbringenden Dienstleistungen sind im Registrierungsformular aufgeführt und unterliegen den Bestimmungen dieses Vertrages. Die Webseiten, auf die in diesem Vertrag Bezug genommen wird (die „Webseiten“), sind definiert als jegliche Webseiten, die der Kontrolle des Dienstleisters – ob teilweise oder in sonstiger Form – unterliegen.

(2) Geltungsbereich, Fassung, Ausschluss anderer Bedingungen
a. Für Angebote des Dienstleisters, Verträge des Dienstleisters mit dem Kunden und einzelne Bestellungen über Dienstleistungen gelten ausschließlich diese AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung, welche unter www.workeer.de abrufbar sind, und welche der Dienstleister dem Kunden auf Anfrage übersenden wird. Diese AGB kommen im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen Dienstleister und Kunden auch dann zur Anwendung, wenn ihre Einbeziehung nicht erneut ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart wird.

b. Der Geltung entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen; solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Dienstleister deren Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Dienstleister in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden eine Lieferung vorbehaltlos ausführt.

2. Vertragsschluss, Vertragsinhalt, Abweichungen


(1) Angebot, Vertragsschluss,

a. Angebote des Dienstleisters sind freibleibend.

b. Ein Vertrag kommt erst durch eine Auftragsbestätigung des Dienstleisters in Textform (z.B. schriftlich, per Telefax oder E-Mail) oder Erbringung der Lieferung zustande, oder – wenn der Dienstleister ein verbindliches Angebot mit zeitlicher Befristung abgegeben hat – mit fristgerechter Annahme durch den Kunde in Textform.

(2) Vertragsinhalt, Nebenabreden
a. Der Leistungsumfang der Dienstleistungen wird durch die Auftragsbestätigung des Dienstleisters in Textform nebst Anlagen abschließend bestimmt.

b. Nebenabreden und Änderungen des Vertragsinhalts werden nur dann wirksam, wenn sie der Dienstleister in Textform bestätigt hat.

c. Der Dienstleister ist berechtigt, auch ohne vorherige Zustimmung des Kundes Änderungen an den Dienstleistungen vorzunehmen, wenn die Brauchbarkeit der erbrachten Leistungen hierdurch nicht beeinträchtigt wird.

3. Zahlung und Termine

(1) Preise, Zahlungsweise
a. Sofern im Registrierungsformular oder der Rechnung nicht anders angegeben, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig und zahlbar. Der Dienstleister ist berechtigt, auf alle nicht bei Fälligkeit gezahlten Beträge Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe in Rechnung zu stellen.

b. Eine Aufrechnung des Kunden ist nur mit solchen Gegenansprüchen zulässig, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Dienstleister anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(2) Termine und Fristen
a. Die Laufzeit dieses Vertrages (die „Vertragslaufzeit“) beginnt mit dem im Registrierungsformular genannten Datum des Vertragsbeginns (der „Vertragsbeginn“) und endet mit Ablauf der letzten Laufzeit der vom Kunden gekauften Dienstleistungen. Der Dienstleister kann diesen Vertrag fristlos schriftlich kündigen, wenn:

a.i. der Kunde die Einleitung eines Verfahrens gemäß den Bestimmungen eines Konkurs­ oder Insolvenzgesetzes beantragt oder einem solchen Antrag zustimmt oder eine Vermögensübertragung zugunsten von Gläubigern vornimmt; oder die Bestellung eines Zwangsverwalters, Treuhänders, Liquidators, Vermögensverwalters oder einer ähnlichen Amtsperson über sein gesamtes oder einen wesentlichen Teil seines Vermögens beantragt oder einem solchen Antrag zustimmt; oder ein Zwangsverwalter, Treuhänder, Liquida­ tor, Vermögensverwalter oder eine ähnliche Amtsperson bestellt wird; oder ein Verfahren gemäß den Bestimmungen eines Konkurs­ oder Insolvenzgesetzes gegen den Kunden oder sein gesamtes oder einen wesentlichen Teil seines Vermögens eingeleitet wird; oder

a.ii. der Dienstleister einen anderen Vertrag, der mit dem Kunden besteht, aufgrund einer Vertragsverletzung durch den Kunden kündigt. Der Dienstleister ist in den vorgenannten Fällen berechtigt, alle noch ausstehenden Beträge sofort fällig zu stellen und alle entstandenen Kosten und Aufwendungen für seinen Rechtsschutz einzufordern.

a.iii. Jede Partei kann diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich kündigen wenn eine wesentliche Vertragsverletzung durch die andere Partei vorliegt und diese nicht innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Mahnung behoben wird.

4. Gewährleistung und Haftung

a. Der Dienstleister gewährleistet, die Dienstleistungen entsprechend den üblichen technischen Standards umzusetzen. Mängelansprüche für nur unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit und nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit sind ausgeschlossen. Mängel sind unverzügliche durch den Kunden anzuzeigen und zu rügen. Bei durch den Dienstleister zu vertretender Mängel hat der Kunde Anspruch auf Nacherfüllung, jedoch nur in dem Umfang, in dem der Zweck der Dienstleistung beeinträchtigt wurde. Ist der Dienstleister hierzu nicht bereit oder in der Lage, verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Dienstleister zu vertreten hat, oder schlägt dies in sonstiger Weise fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt vom Vertrag zurückzutreten (Rücktritt) oder Minderung zu verlangen.

b. Eine Haftung des Dienstleisters ist gleich aus welchem Rechtsgrund auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nur (i) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (ii) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht); in diesem Fall ist die Haftung des Dienstleisters jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren Schadens begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit der Dienstleister einen Mangel arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit zugesichert hat.

c. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, so steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

d. Die Produktbeschreibungen des Dienstleisters sind nur als Beschaffenheitsangaben zu sehen. Öffentliche Äußerungen und Anpreisungen stellen keine vertragsrelevante Beschaffenheitsangabe dar.

e. Die Haftung des Dienstleisters für Vorsatz und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Bestimmungen der AGB unberührt; dies gilt auch für andere zwingende gesetzliche Regelungen.

f. Soweit die Haftung des Dienstleisters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Dienstleisters.

5. Vertraulichkeit und Urheberrechte

a. Jede Partei ist verpflichtet, über die spezifischen Bestimmungen dieses Vertrages Vertraulichkeit zu wahren und sie ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei nicht gegenüber Dritten (mit Ausnahme ihrer fachlichen Berater und/oder verbundenen Unternehmen unter Verpflichtung zur Vertraulichkeit) offenzulegen, soweit eine Offenlegung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Der Dienstleister verpflichtet sich zur Einhaltung aller derzeit gültigen, anwendbaren Datenschutzbestimmungen in Übereinstimmung mit seiner Datenschutzerklärung unter https://workeer.de/datenschutz/.

b. Um die Integrität seiner Webseiten zu schützen, behält sich Der Dienstleister das Recht vor, die Kontaktdaten des Kunden bei entsprechender Au orderung an Regulierungsbehörde oder vollstreckende Behörden weiterzugeben. Der Dienstleister ist außer­ dem zur Weitergabe der Kontaktdaten berechtigt, falls eine Beschwerde über die Nutzung der Webseite durch den Kun­ den eingeht und eine vertragswidrige Nutzung vermutet wird.

c. Der Kunde stimmt zu, dass ihn der Dienstleister per E­Mail über Details zu Erweiterungen der Dienstleistungen, wichtige neue Funktionen und sonstige Werbeankündigungen (ein­ schließlich Meinungsumfragen) informieren kann, bis der Kunde schriftlich seine Zustimmung hierzu widerruft.

d. Alle Inhalte, die vom Kunden zur Veröffentlichung auf einer Webseite bereitgestellt werden, und alle daran bestehenden geistigen Eigentumsrechte und sonstigen Rechte bleiben zu jeder Zeit Eigentum des Kunden. Der Kunde gewährt dem Dienstleister und seinen ver­ bundenen Unternehmen ein unwiderrufliches, unentgeltliches, unbefristetes, nicht­ausschließliches und weltweit gültiges Recht, diese vom Kunden angelieferten Inhalte (ganz oder teilweise) zu nutzen, zu kopieren, zu reproduzieren, zu veröffentlichen, vorzuführen, zu zeigen und zu verbreiten, wobei dies ausschließlich zur Erfüllung der dem Dienstleister aus diesem Vertrag obliegenden Pflichten geschehen darf.

e. Der Dienstleister behält alle Rechte, die Inhaberschaft und Ansprüche, einschließlich aller geistigen Eigentumsrechte, an: (i) der firmeneigenen Technologie und Software, die in den Webseiten enthalten oder eingebunden oder Teil dieser Webseiten ist und (ii) den Inhalten (mit Ausnahme der Inhalte des Kunden vorstehend beschrieben) der Webseiten sowie von Teilen der Webseiten und allen eingebundenen Elementen.

6. Verschiedenes

(1) Erfüllungsort
Sofern nicht etwas anderes in Textform vereinbart ist, ist der Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus und im Zusammenhang mit den Dienstleistungen Berlin.

(2) Anwendbares Recht
Der Vertrag und damit in Zusammenhang stehende außervertragliche Ansprüche unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf – CISG) und des Kollisionsrechts.

(3) Gerichtsstand
Für alle vertraglichen und damit im Zusammenhang stehenden außervertraglichen Streitigkeiten sind die für Berlin örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde seinen statuarischen Sitz oder seinen Verwaltungssitz nicht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat.